Feuerwehr

und andere Hilfsorganisationen im Einsatz

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Rostocker Feuerwehr-Durchsuchung war rechtens

Rostock, 20. September 2013
Die juristisch umstrittene Durchsuchung von zwei Rostocker Feuerwehrwachen Mitte August wegen des Verdachts des Datenmissbrauchs war rechtmäßig.
Nach Ansicht des Landgerichts Rostock wäre eine richterliche Durchsuchungsanordnung zwar erforderlich gewesen.
Es sei aber nicht grob rechtswidrig oder gar willkürlich gewesen die Durchsuchung ohne Genehmigung anzuordnen, erklärte ein Sprecher des Gerichts.
Er widersprach damit dem Amtsgericht der Hansestadt, das die nachträgliche Genehmigung verweigert hatte.
Die Staatsanwaltschaft kann nun die zwei beschlagnahmten Computer untersuchen.

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(wieder) TÄGLICH FÜR SIE (einsatzbereit)
Freiwillige Feuerwehr Rostock wieder im Dienst

Amtierender OB Holger Matthäus: Für ein gutes Miteinander aller Wehren

Rostock, am 30. August 2013
Senator Holger Matthäus als amtierender Oberbürgermeister und Karin Helke als kommissarische Leiterin des Senatsbereiches Finanzen Verwaltung und Ordnung haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Gespräche der vergangenen Tage nun wieder den Weg zur Einsatzbereitschaft aller Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Rostock geebnet haben. "Selbstverständlich werden wir die Sorgen und Probleme der Freiwilligen Feuerwehren sehr intensiv prüfen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Teilweise geht es um Punkte, die einen mehrere Jahre währenden Vorlauf haben und zahlreiche Bereiche der Stadtverwaltung betreffen", so Senator Holger Matthäus. "Stadtwehrführer Steffen Grafe hat uns auch die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren bei der Aufklärung der im Raum stehenden Fragen im Zusammenhang mit dem Umgang mit sensiblen Leitstellen-Daten zugesichert. Nun muss es das Ziel aller Beteiligten sein, die Last der Verantwortung für den Brandschutz wieder auf alle Schultern zu verteilen und für ein gutes Miteinander aller Wehren zu sorgen."

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Was war vorausgegangen?
Am 19. August 2013 teilte der Stadtfeuerwehrverband Hansestadt Rostock mit:

Vier Freiwillige Feuerwehren der Hansestadt Rostock nicht mehr einsatzbereit

Einsatzbereit: Freiwillige Feuerwehren der Hansestadt Rostock
Freiwillige Feuerwehren der Hansestadt Rostock im Einsatz - hier zu sehen bei einem Großeinsatz

Montag Abend kam es im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die Polizeiaktion vom 16.08.2013 dazu, dass sich eine Vielzahl der anwesenden KameradInnen aufgrund der bestehenden Verdächtigungen sowie der Ihnen entgegengebrachten Behandlung seitens der Stadtverwaltung hat beurlauben lassen und bis zur Klärung der Vorwürfe nicht mehr für den Einsatzdienst zur Verfügung steht.

Daraufhin mussten die Wehrführungen der Ortswehren Warnemünde, Groß Klein, Stadt-Mitte und Gehlsdorf dem Brandschutz- und Rettungsamt mitteilen, dass die Einsatzbereitschaft ihrer Wehren nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Der Stadtfeuerwehrverband sowie die betroffenen Ortswehren bedauern sehr, dass es dazu gekommen ist und fordern daher eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe.

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Amtierender OB Holger Matthäus richtet Appell an Feuerwehrleute

Rostock, am 26. August 2013
Mit großem Bedauern hat Senator Holger Matthäus als amtierender Oberbürgermeister die Absage der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Rostock an der für heute geplanten Beratung zur Kenntnis genommen. Senator Holger Matthäus unterstreicht: "Soweit bei den Kameradinnen und Kameraden der Eindruck entstanden ist, es ginge um Kriminalisierung und Schuldzuweisungen, entschuldige ich mich im Namen der Stadt ausdrücklich. Die von der Stadtverwaltung erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt erfolgte einzig und allein aus dem Grund, durch unabhängige Ermittlungen den vorliegenden Verdacht aufzuklären. Dies hätte ich den Wehrführern gern persönlich übermittelt."

Die nun vorgelegte Liste von Problemen, die die Arbeit der Wehren beeinträchtigen, wird intensiv geprüft und bearbeitet. "Ich kann und will keine pauschalen Versprechungen machen. Aber wir werden die Wehrführer kontinuierlich über den Stand der Abarbeitung informieren", sicherte Karin Helke zu, die kommissarisch den Senatsbereich Finanzen, Verwaltung und Ordnung leitet.

Senator Holger Matthäus unterstreicht, dass die Verwaltungsführung immer für Gespräche auf Augenhöhe mit den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren in Rostock bereit steht. Schriftliche oder mediale Kommunikationen reichen nicht aus, um Vertrauen zu schaffen. "Bei allem nachvollziehbaren Ärger und Frust sollten die aktuellen Probleme nicht zu Lasten der öffentlichen Sicherheit ausgetragen werden. Ich möchte Sie daher ganz herzlich bitten, alle Kameradinnen und Kameraden zu motivieren, soweit möglich wieder ihren Dienst bei den Freiwilligen Feuerwehren anzutreten. Nur dann können Sie den Menschen in unserer Stadt in Notfällen helfend und rettend zur Seite zu stehen." Diesen Appell richtete Senator Holger Matthäus in einem Offenen Brief auch an alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren. Es wurde vereinbart, die regelmäßigen Konsultationen fortzusetzen.

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Offener Brief an den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock, Beauftragter in der Funktion des 1. Stellvertreters Herrn Holger Matthäus

Am 27. August 2013 wird der zuvor genannte Aufruf unter der Überschrift "Wir wollen nicht, dass Sie mit uns reden. Wir wollen, dass Sie handeln!" offen beantwortet (anklicken, um die pdf-Antwort zu sehen).

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Antwort an den Stadtfeuerwehrverband Hansestadt Rostock

Amtierender OB Holger Matthäus: Stadtverwaltung lässt sich nicht erpressen

Senator Holger Matthäus als Beauftragter in der Funktion des 1. Stellvertreters des Oberbürgermeisters weist die erneuten Forderungen des Stadtfeuerwehrverbandes zurück, die ihm heute Abend in einem offenen Brief übermittelt wurden. "Der Bogen ist überspannt, ich lasse mich nicht erpressen!", so Senator Holger Matthäus.

"Dies scheint ein erneuter Versuch zu sein, vom Anlass des Streiks abzulenken. Es geht nicht in erster Linie um die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren mit modernster Technik und den Einsatz der neuesten Brandschutzkleidung. Es geht in erster Linie um den Verdacht, dass sensibelste Daten der Rostockerinnen und Rostocker möglicherweise mit Duldung Einzelner dort zugänglich waren, wo sie nichts zu suchen hatten. Wenn Notrufe in der Leitstelle des Brandschutz- und Rettungsamtes eingingen, waren diese Daten vermutlich wenige Augenblicke später in Wachen von Freiwilligen Feuerwehren. Das betraf nicht nur Feuerlöscheinsätze und so genannte technische Hilfen, wofür teilweise auch Freiwillige Feuerwehren zuständig sind (2012 insgesamt etwa 4.000 Einsätze für Berufs- und Freiwillige Feuerwehren), sondern eben auch Rettungseinsätze, die es im Jahr 2012 in Rostock fast 40.000-mal gab. Dies muss aufgeklärt werden!"

Was die aktuellen Forderungen von Stadtwehrführer Steffen Grafe betrifft, unterstreicht Senator Holger Matthäus: "Wir prüfen die 18 Punkte umfassende Liste sehr ausführlich. Teilweise geht es um Punkte, die einen mehrere Jahre währenden Vorlauf haben und zahlreiche Bereiche der Stadtverwaltung betreffen. Es ist mehr als naiv zu glauben, dass es Pauschalversprechen oder irgend welche Geschenke geben kann!"

Senator Holger Matthäus bedauert, dass seitens des Stadtwehrführers und der Wehrführer der vier nicht einsatzfähigen Wehren kein Gesprächsbedarf besteht. Auch der Vorschlag einer Mediation durch einen anerkannten Brandschutzexperten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde kurzfristig ausgeschlagen. "Herr Grafe ist schlecht beraten, wenn er allein die Medien als Bühne für seine Auftritte nutzt. Er, die Wehrführer und ihre Stellvertreter sind Ehrenbeamte mit entsprechenden Rechten und Pflichten. Wir sehen uns daher gezwungen zu prüfen, inwiefern dieses Verhalten Rechtsverletzungen darstellt, und gegebenenfalls entsprechende Konsequenzen ziehen. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sollten sich überlegen, ob sie möglicherweise einem falschen Solidaritätsgedanken folgen. Die Frage der Aufklärung des Verdachts von Datenmissbrauch und der ehrenamtliche Einsatz für die Rostockerinnen und Rostocker sollte für sie vor der Solidarität und Korpsgedanken stehen!"

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Als Reaktion wird vom Stadtfeuerwehrverband Hansestadt Rostock das

Positionspapier der Freiwilligen Feuerwehren vom 26.08.2013

veröffentlicht (anklicken, um die pdf-Information zu sehen)
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Die Situation scheint somit für einen längeren Zeitraum äußerst angespannt zu bleiben.

Dies zeigt sich insbesondere im November an der vorübergehenden Beurlaubung des Stadtwehrführers, welche anläßlich eines kritischen Briefes erfolgte.

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(über) 100 Jahre Berufsfeuewehr in der Hansestadt Rostock

Hintergrund - Bedeutung

Die Hansestadt Rostock verfügt mehr als 100 Jahre über eine Berufsfeuerwehr und ist seitdem mit Unterstützung durch fünf Freiwillige Feuerwehren zur Bekämpfung vieler alltäglicher Gefahren gut gewappnet.
In den letzten Jahren hat das Gefährdungspotential (zu Wasser » Überseehafen mit Groß-Tanklager, an Land » diverse Industrie- und Gewerbegebiete, 31 Stadtteile, 2 Autobahnen , 2 Kraftfahrzeug-Tunnel, sowie 2 Krankenhäuser und in der Luft » Flughafen) jedoch immer mehr zugenommen und somit auch die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren, welche eine wesentliche Reserve der Berufsfeuerwehr (insbesondere bei Großschadenslagen) darstellt.
Unter Berücksichtigung heutiger Beschäftigungsverhältnisse sind die Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis sowie die eine verbliebene (mit Standort in Markgrafenheide sowie Hinrichshagen und nicht nur durch die Warnow ziemlich abgelegen vom Großteil der Stadt) nur eine kleine Hilfe, insbesondere an Werktagen und dort besonders tagsüber.
Sofern es zu mehreren Einsätzen kommt, welche vielleicht auch noch längere Zeit andauern, kann es zu personellen und technischen Engpässen kommen, welche das Wohl der Hansestadt Rostock erheblich gefährden können.
Wie hoch die Wahrscheinlichkeit besonders brisanter / anspruchsvoller Feuerwehreinsätze (u.a. Chemie-Alarm im GVZ, Brand in der Altstadt, eines Pferdestalls, mehrerer Hochhäuser sowie einer Recyclinganlage und nicht zuletzt der Massenunfall auf der Autobahn 19) ist, zeigen die Alarmierungen in den letzten Jahren.
Weitere Informationen zur Bedeutung (dem Tätigkeitsfeld) der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Rsotock über die im Impressum genannten Kontaktmöglichkeiten.

Ursache / Zusammenhänge

Arbeitsplatz in der Einsatzleitstelle der Feuerwehr Rostock
Disponent in der Einsatzleitstelle der Feuerwehr Rostock
Die Rostocker Stadtverwaltung hat ein Datenleck festgestellt, welches massenweise (wahrscheinlich sämtliche Alarmierungsmeldungen des Brandschutz- und Rettungsamtes der Hansestadt Rostock) schützenswerte Daten in (bisher) unbekannte Richtung veröffentlicht.
Zwei Gerätehäuser Freiwilliger Feuerwehren in Rostock wurden diesbezüglich polizeilich untersucht und Technik gefunden, welche vemutlich dafür verantwortlich ist.
Wer Auftraggeber und Installateur dieser Datenübertragung ist, wird derzeit durch die Staatsanwaltschaft untersucht (beschuldigt fühlen sich derzeit mindestens alle Rostocker Feuerwehrmitglieder, welche in diesem Zusammenahng die Dienstbereitschaft niedergelegt haben).
Verschiedene Quellen geben bekannt, diese Daten würden wahrscheinlich zu journalistischen Zwecken genutzt.
Falls dies der Fall sein sollte, könnte eventuell nur der "Sender" und nicht der Empfänger strafrechtlich verantwortlich sein (glaubt man bisher - doch ist die Anstiftung dazu straffrei?).

Hingewiesen sei noch darauf, in Rostock einen hohen Standard beim Datenschutz zu haben, dessen erfolgreicher Angriff bestimmt einen sehr hohen Aufwand benötigt.

Abschließend noch die Frage, wer besonders von dieser (bisherigen) Situation profitiert.
Sollten die Daten tatsächlich zu journalistischen Zwecken weitergegeben worden sein, teilt sich die Frage der Verantwortung in juristische (unerlaubte Weitergabe sowie ggf. Anstiftung dazu) und moralische (welche Redaktionen / Konsumenten haben diese Informationen bezahlt) Verantwortung.
Insbesondere die Betrachtung der moralischen Verantwortung könnte den momentanen Zustand der (teilweise sehr nebulösen) Berichterstattung sowie das Verhalten der Feuerwehrmitglieder ganz gut erklären (trifft eine eventuelle Strafe wahrscheinlich doch nur einen relativ kleinen Kreis beteiligter Personen / Institutionen).

Diskussion

Meinungen verschiedener Personen (da meistens unter Pseudonym sollten diese nicht überbewertet werden) zu dieser Thematik finden sich u.a. zu den Überschriften (anklicken, Thema öffnet dann in neuem Fenster bzw. Tab)

Kosten

Nicht zuletzt stellt sich die Frage, was diese Geschehenisse bisher gekostet haben.
Hierbei handelt es sich um einen Betrag ca. 11.000 EUR, welche an anderer Stelle jetzt fehlen.

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